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   LG Traunstein, 27.01.2021 - 8 O 3285/20   

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https://dejure.org/2021,66648
LG Traunstein, 27.01.2021 - 8 O 3285/20 (https://dejure.org/2021,66648)
LG Traunstein, Entscheidung vom 27.01.2021 - 8 O 3285/20 (https://dejure.org/2021,66648)
LG Traunstein, Entscheidung vom 27. Januar 2021 - 8 O 3285/20 (https://dejure.org/2021,66648)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    Schadensersatz, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Software, Bescheid, Kaufpreis, Pkw, Zulassung, betrug, Medien, Betriebserlaubnis, Verzug, Zinsen, Klage, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Kosten des Rechtsstreits, falsche Angaben

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (13)

  • LG Essen, 28.08.2017 - 4 O 114/17

    Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw wegen manipulierter Abgaswerte

    Auszug aus LG Traunstein, 27.01.2021 - 8 O 3285/20
    Im Gegenzug hat die Beklagte massive Schäden für Kunden und Umweltplanmäßig in Kauf genommen, was den Vorwurf der Verwerflichkeit rechtfertigt (so auch LG Stuttgart, 19 O 68/17; LG Offenburg, 6 O 119/16; LG Hildesheim, 3 O 139/16; LG Bonn, 19 O 327/17; LG Essen, 4 O 114/17).

    Damit hat der Kläger aber nicht das bekommen, was ihm aus dem Kaufvertrag zustand, nämlich ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug (vgl. Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 und Landgericht Essen, Az. 4 O 114/17).

  • LG Hildesheim, 17.01.2017 - 3 O 139/16

    Rücknahmepflicht des Herstellers von Betrugsdieselfahrzeug

    Auszug aus LG Traunstein, 27.01.2021 - 8 O 3285/20
    Im Gegenzug hat die Beklagte massive Schäden für Kunden und Umweltplanmäßig in Kauf genommen, was den Vorwurf der Verwerflichkeit rechtfertigt (so auch LG Stuttgart, 19 O 68/17; LG Offenburg, 6 O 119/16; LG Hildesheim, 3 O 139/16; LG Bonn, 19 O 327/17; LG Essen, 4 O 114/17).

    Damit hat der Kläger aber nicht das bekommen, was ihm aus dem Kaufvertrag zustand, nämlich ein technisch einwandfreies, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendes Fahrzeug (vgl. Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16 und Landgericht Essen, Az. 4 O 114/17).

  • BGH, 14.03.2013 - III ZR 296/11

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer

    Auszug aus LG Traunstein, 27.01.2021 - 8 O 3285/20
    Im Gegenteil spricht angesichts der Tatsache, dass es sich bei der Einführung der manipulierten Motorsteuerungssoftware um eine wesentliche strategische Entscheidung mit enormer wirtschaftlicher Reichweite und ebenso großen Risiken handelte, eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Entscheidung durch den Vorstand selbst getroffen wurde, jedenfalls aber von Beschäftigten unterhalb der Vorstandsebene mit weitreichenden Entscheidungsbefugnissen, für die die Beklagte ebenso wie für verfassungsmäßige Vertreter haftet (vgl. BGH, III ZR 296/11).
  • LG Köln, 18.07.2017 - 22 O 59/17
    Auszug aus LG Traunstein, 27.01.2021 - 8 O 3285/20
    Angesichts des erheblichen Zeitablaufs kann sich die Beklagte daher nicht darauf beschränken zu behaupten, dass Erkenntnisse dahingehend, dass Vorstandmitglieder von der Software wussten, nicht vorliegen (vgl. auch Landgericht Köln, Urteil vom 18.07.2017, Az. 22 O 59/2017).
  • LG Offenburg, 12.05.2017 - 6 O 119/16

    Deliktshaftung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung:

    Auszug aus LG Traunstein, 27.01.2021 - 8 O 3285/20
    Im Gegenzug hat die Beklagte massive Schäden für Kunden und Umweltplanmäßig in Kauf genommen, was den Vorwurf der Verwerflichkeit rechtfertigt (so auch LG Stuttgart, 19 O 68/17; LG Offenburg, 6 O 119/16; LG Hildesheim, 3 O 139/16; LG Bonn, 19 O 327/17; LG Essen, 4 O 114/17).
  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14

    Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im

    Auszug aus LG Traunstein, 27.01.2021 - 8 O 3285/20
    Dieses Informationsdefizit des Klägers begründet eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten, die über den erforderlichen Einblick in die internen Strukturen verfügt und der es auch zumutbar ist, nähere Angaben zu machen (vgl. BGH VI ZR 559/14).
  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus LG Traunstein, 27.01.2021 - 8 O 3285/20
    Die Verwerflichkeit kann sich insbesondere auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH, Urteil vom 28.06.2016, VI ZR 536/15, Rn. 16, zitiert nach juris).
  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 306/03

    Begriff des Schadens bei Erschleichung von Subventionen

    Auszug aus LG Traunstein, 27.01.2021 - 8 O 3285/20
    Der Schadensbegriff des § 826 BGB ist auch subjektbezogen, so dass bei wertender Betrachtung Vermögensminderungen umfasst sind, wie - bei Eingriff in die Dispositionsfreiheit - die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung oder die Vermögensgefährdung durch Eingehung eines nachteiligen Geschäfts (vgl. BGH, VI ZR 306/03 und VI ZR 15/14).
  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Auszug aus LG Traunstein, 27.01.2021 - 8 O 3285/20
    Der Schadensbegriff des § 826 BGB ist auch subjektbezogen, so dass bei wertender Betrachtung Vermögensminderungen umfasst sind, wie - bei Eingriff in die Dispositionsfreiheit - die Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung oder die Vermögensgefährdung durch Eingehung eines nachteiligen Geschäfts (vgl. BGH, VI ZR 306/03 und VI ZR 15/14).
  • LG Stuttgart, 08.02.2018 - 19 O 68/17

    Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den

    Auszug aus LG Traunstein, 27.01.2021 - 8 O 3285/20
    Im Gegenzug hat die Beklagte massive Schäden für Kunden und Umweltplanmäßig in Kauf genommen, was den Vorwurf der Verwerflichkeit rechtfertigt (so auch LG Stuttgart, 19 O 68/17; LG Offenburg, 6 O 119/16; LG Hildesheim, 3 O 139/16; LG Bonn, 19 O 327/17; LG Essen, 4 O 114/17).
  • LG Bonn, 07.03.2018 - 19 O 327/17

    VW-Abgasskandal; vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • OLG München, 17.03.2020 - 18 U 5833/19

    Anspruch auf Schadensersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen

  • BGH, 23.06.2015 - XI ZR 536/14

    Verjährungshemmende Wirkung einer Zustellung des Mahnbescheids:

  • OLG München, 23.11.2021 - 18 U 1136/21

    Restschadensersatzanspruch nach § 852 S. 1 BGB in einem Diesel-Fall (hier: VW

    Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 27.01.2021, Az. 8 O 3285/20, wird zurückgewiesen.

    das am 27.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Traunstein, 8 O 3285/20, im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

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